Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Kunden,

diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen sowie
unsere gesamte Geschäftsbeziehung. Hiervon ganz oder teilweise abweichende andere
Geschäftsbedingungen sind unbeachtlich und gelten als nicht zwischen uns vereinbart. Die
Annahme unserer Lieferung gilt zugleich als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.

Wir weisen darauf hin, daß die Kundenstamm-Informationen in unserer EDV-Anlage gespeichert werden. Sie werden ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet.
 
 
1. Angebote, Ordersatz, Preise, Lieferverträge
Die Ordersätze und sonstige Artikel-/Preisinformationen sind nur für Sie und uns bestimmt.
Sorgen Sie dafür, dass diese Unterlagen nicht in die Hände Dritter kommen. Das
vorsätzliche oder leichtfertige Überlassen dieser Informationen an andere Personen oder
auch das Einblick gewähren zieht den Ausschluss aus unserer Kundengemeinschaft und
Anspruch auf Schadenersatz nach sich.
Unsere Angebote sind freibleibend, Irrtum sowie Zwischenverkauf sind vorbehalten. Die
angeführten Preise sind unverbindlich und erhalten, wie die von Ihnen bestellten Mengen,
ihre Bestätigung erst durch Lieferung und Rechnung.
 
 
2. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen werden wie mit Ihnen vereinbart fällig bzw. erhoben. Werden Lastschriften
nicht eingelöst bzw. Zahlungen nicht wie vereinbart geleistet, tritt ohne weitere Mahnung
Zahlungsverzug ein mit der Folge, dass wir bankübliche Zinsen sowie eine
Bearbeitungsgebühr berechnen. Die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen hat die
sofortige Fälligkeit aller laufenden Verbindlichkeiten zur Folge. Gegen unsere Ansprüche
steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Eine Aufrechnung ist nur mit
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden möglich.
 
 
3. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit, einem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei einer Pfändung beim Kunden
werden unsere gesamten jeweiligen Forderungen gegen den Kunden, auch aus eventueller
Darlehensgewährung, sofort fällig. Dazu rechnen insbesondere noch offene oder laufende
Lastschriften, Schecks und Wechsel. Von diesem Zeitpunkt an ist der Kunde nicht mehr
berechtigt, über die in unserem Eigentum stehende Ware zu verfügen, auch nicht durch
Weiterverkauf. Wird auf Anforderung die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, sind wir
berechtigt, die Herausgabe unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware
einschließlich Leergut und Transportbehälter zu verlangen. Zurückbehaltungsrechte des
Kunden sind ausgeschlossen. Zum Inkasso sind unsere Mitarbeiter nur mit schriftlicher
Vollmacht berechtigt.
 
 
4. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert bzw. abgegeben. Die
gelieferten und abgegebenen Waren (eigene und fremde Erzeugnisse, welche in unserem
Namen verkauft und geliefert wurden einschließlich im sogenannten Strecken- und
Überweisungsgeschäft von unseren Vorlieferanten unmittelbar an unseren Kunden
gelieferte, aber über uns verrechnete und weiterberechnete Ware) bleiben bis zur
vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Kunden, auch aus unseren früheren und
künftigen Lieferungen sowie aus Darlehens-Geschäften, unser Eigentum.
Der Kunde darf die Waren nur im Rahmen des üblichen Geschäftsganges verkaufen, aber
nicht verpfänden oder als Sicherheit übereignen.
Ohne besondere Vereinbarung im Einzelfall gehen alle aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen im Höchstbetrag unserer Ansprüche auf uns
über. Der Abnehmer ist berechtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware
auf unser erstes Verlangen gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern mit der
Maßgabe, dass die Rechte aus dieser Versicherung uns zustehen.
 
 
5. Eigentum Transportbehälter, Leergut
Transportbehälter, Rollbehälter, Paletten einschließlich Zubehör sowie Leergut bleiben unser
unveräußerliches Eigentum und sind an uns in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Bei
Rechnungsstellung wird das jeweils aktuelle Pfand berechnet bzw. gutgeschrieben. Das
Pfand dient lediglich als Sicherheit. Bei Verlust wird der aktuelle Wiederbeschaffungswert
unter Verrechnung des Pfandes berechnet.
 
 
6. Gewährleistung/Reklamationen
Die gelieferte Ware einschließlich Transportbehälter (Ziffer 5.) ist vom Kunden unverzüglich
zu überprüfen. Bei Lieferung erkennbare Beanstandungen wegen Beschädigung der Ware
oder Fehllieferungen werden nur anerkannt, wenn sie auf der Ablieferquittung durch den
Fahrer der Firma C&C bestätigt werden. Sonstige Beanstandungen werden nur dann
berücksichtigt, wenn sie unverzüglich spätestens innerhalb 24 Stunden nach Erhalt gemeldet
werden.
 
 
7. Mündliche Nebenabreden, salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sind uns gegenüber nur dann
verbindlich, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden
(Schriftformerfordernis). Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein bzw. werden, so lässt
dies die Gültigkeit der anderen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmungen soll dasjenige treten, was dem von den
Parteien Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine etwaige Lücke in diesen
Geschäftsbedingungen.
 
 
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide
Teile und für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Landau/Pfalz. Es gilt
ausschließlich deutsches Recht, die Vereinbarungen gelten als in Deutschland geschlossen.
 
 
Stand: 04/2016